Positionen & Stellungnahmen aus unserer StäPa

Sehr geehrte Frau Botschafterin Tatiana Daniela García Silva,

Sehr geehrter Herr Botschaftsrat Luis Erick Rodriguez Lanuza,

wir bestätigen Ihnen den Erhalt der Einladung unseres Vereins zur Amtseinführung der Regierung von Daniel Ortega am 10. Januar 2022.

Wir teilen Ihnen mit, dass wir nicht daran teilnehmen werden.

Mit großem Bedauern und Entsetzen müssen wir feststellen, dass die Repressionen der Regierung des Präsidenten Ortega und seiner Ehefrau Vizepräsidentin Rosario Murillo nicht nachlassen. Im Gegenteil, wir erfahren nach wie vor von lebensbedrohlichen Situationen für ehemalige MitstreiterInnen in den Gefängnissen Nicaraguas.

Die Missachtung menschenrechtlicher Prinzipien ist einer der Gründe, weshalb die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft das Ergebnis der letzten Wahl nicht anerkennt.

Die Politik der Regierung Ortega/Murillo beeinträchtigt auch die städtepartnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Bürgern der Stadt Köln und den Bürgern der Gemeinden Corinto und El Realejo. In § 2 unserer Satzung verpflichten wir uns der Völkerverständigung und der Förderung des Friedens sowie der damit in Zusammenhang stehenden Anstrengungen von Gruppen, Organisationen, Vereinen und Personen.

Wir appellieren an Sie, wirken Sie mit Ihren Möglichkeiten darauf hin, dass die mittlerweile 170 politischen Gefangenen frei gelassen werden.  Dora María Téllez, Ana Margarita Vijil, Suyen Barahona und Támara Dávila verbringen bereits sechs Monate in Isolationshaft. Teilen Sie dem  Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, der Generalvizeministerin Frau Arlette Marenco mit, dass wir nicht feiern können solange die politischen Gefangenen der Verfolgung, Folter und Todesgefahr ausgesetzt bleiben. Diese Persönlichkeiten haben das Menschenrecht auf Freiheit. Diese Persönlichkeiten sind für Ihr Land und für die Identität Ihres Volkes von großer moralischer Bedeutung.

Sehr geehrte Frau Botschafterin, sehr geehrter Herr Botschaftsrat, Sie kennen unsere städtepartnerschaftlichen Projekte und langjährige Zusammenarbeit aus einer Vielzahl von Begegnungen und Veröffentlichungen. Wir wollen diese völkerverbindende Arbeit fortführen. Sorgen Sie bitte mit dafür, dass dies in einem demokratischen Klima stattfinden kann.

Die jetzige Amtseinführung von Ortega und der Tenor der Einladung versprechen das Gegenteil. Daher werden wir an der Veranstaltung nicht teilnehmen können.
Jürgen Roters, Vorsitzender
Vera Minnik – Karl Lichtenberg, Vorstand

Analyse der Wahl deutsch

Stellungnahme des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Corinto / El Realejo e.V. zur Lage in Nicaragua / Corinto

Als Städtepartnerschaftsverein Köln – Corinto / El Realejo schauen wir mit großer Besorgnis, ja mit Entsetzen, auf die politische Entwicklung in Nicaragua, von der auch unsere Partnerstädte unmittelbar betroffen sind.

Seit einiger Zeit, insbesondere seit den Protesten im April 2018, ist die Regierung Ortega ein autoritäres Regime mit scheindemokratischer Fassade. Jetzt verwandeln das Ehepaar Ortega und seine Parteigänger, die von deren Herrschaft profitieren und sie stützen, das Land in eine offene Diktatur.

Die derzeitige Lage ist geprägt von Repressionen gegenüber oppositionellen und regimekritischen Kräften. Zivilgesellschaftliche Initiativen sind in Ihrer Existenz bedroht. Vieles was an demokratischen und rechtstaatlichen Strukturen nach dem Sturz des Somoza Regimes aufgebaut wurde, steht vor dem Zusammenbruch. Vertreter der Opposition werden verfolgt und in Gefängnisse gesperrt, darunter alte sandinistische Kämpfer und Oppositionelle wie Hugo Torres, der 1974 geholfen hat, Ortega aus den Händen Somozas zu befreien.

Kurz vor seiner Verhaftung schrieb Torres:
„Ich bin mittlerweile 73 Jahre alt, ich hätte nie gedacht, noch einmal gegen eine Diktatur kämpfen zu müssen.“

In dieser Situation sind wir als Verein gefordert, Stellung zu beziehen, denn viele unserer Partner und Freunde laufen Gefahr Opfer dieser Repression zu werden. Diese Entwicklung lässt auch die Beziehung zwischen Köln und Corinto nicht unberührt.

Unser Verein kommt aus der Tradition der Unterstützung der nicaraguanischen Revolution und des Volksaufstandes gegen Somoza 1979. Viele unserer Mitglieder haben in Nicaragua gelebt und gearbeitet und kennen die Verhältnisse seit vielen Jahren. Das jetzige Vorgehen des Ortega Regimes widerspricht all unseren Werten von demokratischem Miteinander, von Toleranz und Gerechtigkeit.

Seit Beginn der Städtepartnerschaft sind viele persönliche Kontakte geknüpft worden. Wichtige Projekte, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger von Corinto / El Realejo konkret verbessert haben, sind auf den Weg gebracht worden, z.B.  Projekte zur Müllverwertung, des Küsten- und Katastrophenschutzes und ganz aktuell zur Trinkwasserversorgung.

Gemeinsam haben wir zivilgesellschaftliches Engagement gefördert, etwa bei der regelmäßigen Unterstützung des „Centro de Menores“ und vor allem in der Kooperation mit dem Jugendzirkus „Colorinto“. Dies hat zahlreiche Begegnungen von Kindern und Jugendlichen ermöglicht. Die hieraus entstandenen Beziehungen und Freundschaften leben bis heute fort.

Als wir im Jahr 2019 mit einer städtischen Delegation eine offene Kommunikation mit unseren Partnern zur Lage im Land und in Corinto suchten, hatten wir die Hoffnung, dass die politischen Bedingungen sich bessern würden; das ist leider nicht eingetreten! Die Verhältnisse haben sich verschlechtert. Angst ist zum Merkmal Andersdenkender geworden.

Deshalb sehen wir uns als Städtepartnerschaftsverein gezwungen, unsere Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Corinto und der Stadtverwaltung El Realejo einzufrieren.  Wir bedauern dies sehr, da auch die Bevölkerung darunter leidet; aber wir wollen nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass das Ortega Regime unsere Leistungen propagandistisch ausnutzt. An unserer Solidarität mit dem nicaraguanischen Volk halten wir unverändert fest. Im Einklang mit dieser unserer Tradition werden wir nicht diejenigen im Stich lassen, die in Nicaragua und in unseren Partnergemeinden für Demokratie und Menschenrechte kämpfen.

Wir werden weiterhin NGOs und Initiativen wie das Centro de Menores mit seinen Programmen für Frauen, Kinder und Jugendliche unterstützen. Insbesondere das erfolgreiche Zirkusprojekt und die Jugendbegegnungen werden fortgesetzt. Auch die Zusammenarbeit mit Frauen- und Umweltorganisationen wird weitergeführt und intensiviert. Unsere Unterstützung gilt allen Nicaraguanern die auf Grund ihrer politischen Einstellung verfolgt, verhaftet und diskriminiert werden. Dies gilt auch für diejenigen, die deswegen aus ihrem Land fliehen müssen.

Wir geben diese Entscheidung der Oberbürgermeisterin und den Ratsfraktionen der Stadt Köln zur Kenntnis und fordern sie auf, die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Corinto / El Realejo kritisch zu überdenken und verfolgten nicaraguanischen Bürgern Unterstützung zu gewähren.

Ebenso senden wir diese Entscheidung an die Alcaldia und den Consejo in Corinto und El Realejo sowie an unsere Projektpartner.

Köln, den 12. Juli 2021

Für den Vorstand   / Jürgen Roters  / Vorsitzender  /  Oberbürgermeister

der Stadt Köln a.D.

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Schlussfolgerung
Wir werden in der aktuellen politischen Lage in Nicaragua die gewachsenen Beziehungen zu unseren bisherigen Partnern und kooperierenden Organisationen nicht aufgeben. Das schließt ausdrücklich auch die Zusammenarbeit mit der derzeitigen Alcaldia in Corinto ein. Dagegen werden wir mit der derzeitigen Alcaldia in El Realejo kein Projekt entwickeln. Die potentielle Unterstützung einzelner Maßnahmen in El Realejo bleibt davon unberührt.
Wir dringen darauf, unsere Unterstützungsleistung in allen Projekten deutlich kenntlich zu machen. Dies bezieht sich auf Publikationen, Anbringen von Projektschildern etc. und ist somit ein Beitrag, der Vereinnahmung unserer Arbeit durch sandinistische und regierungstreue Kräfte entgegenzuwirken.

Bericht Reise Corinto__23-05-2019

politische Lage in Nicaragua – Oktoberbrief 2019

Wir stellen das Ergebnisprotoll hier vor:

Ergebnisprotokoll_RT Nicaragua

die Ergebnisse werfen ein Schlaglicht auf die Reaktionen angesichts der politischen Verschärfung der Lage in Nicaragua.

„Die Menschenrechtslage in Nicaragua ist erschreckend, daher muss die Menschenrechtsarbeit in den Fokus der Städtepartnerschaft gerückt werden. Wir wollen die Manahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort fortsetzen“, erklärt Andreas Wolter. „Unsere Solidarität gilt dem nicaraguanischen Volk, unabhängig von der jeweiligen nationalen Politik. Dies war vor 30 Jahren so und ist es auch heute noch“, so die Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins, Maria Suarez.
Pressemitteilung Stadt Köln

Die Brief an die Botschafterin und den Alcalde der Partnerstadt Corinto sind im download nachzulesen.Brief OB an Botschafterin

Brief OB an Bürgermeister Absalon

Bereits seit 1988, seit dreißig Jahren, fühlen sich die nicaraguanische Hafenstadt Corinto und Köln als Partnerstädte verbunden. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Kontakte und Freundschaften deutlich intensiviert.

Beide Städte betreiben umfangreiche Projekte im Rahmen einer Klimapartnerschaft. Eine fast 2,5 Kilometer lange Erosionsbarriere schützt heute die Küste von Corinto, die in der Vergangenheit in alarmierendem Tempo vom Pazifischen Ozean weggefressen worden ist. Andere Vorhaben gelten dem Schutz und der Aufforstung der Mangrovenwälder um Corinto. Im Frühjahr 2019 soll eine neue Anlage zum Abfallrecycling in Betrieb genommen werden. Gemeinsam haben beide Städte eine Zirkusarena errichtet, die zugleich als Katastrophenschutzzentrum genutzt werden kann. Überschwemmungen, Tsunamis oder Vulkanausbrüche sind ständige und sehr reale Gefahren, für die die Stadtverwaltung Vorsorge treffen muss. Vor allem aber ist das Zirkusgebäude Übungsraum und Bühne für junge Artisten aus beiden Städten, die sich seit vielen Jahren gegenseitig besuchen, gemeinsam trainieren und gemeinsam auftreten, in Köln ebenso wie in Corinto.

In diesem Jahr wird die Freundschaft auf eine ernste Probe gestellt. Im Frühjahr und Sommer 2018 haben überall in Nicaragua Menschen gegen die zunehmend selbstherrliche und autoritäre Herrschaft des Präsidenten Daniel Ortega und seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo demonstriert. Die Regierung antwortete mit harter Repression. Ende August 2018 hat das Hochkommissariat für Menschenrechte der Verein- ten Nationen einen Bericht veröffentlicht. Darin steht: Die Regierung Nicaraguas habe in unverhältnismäßiger Weise Gewalt angewendet, habe willkürlich verhaftet, Menschen verschwinden lassen, misshandelt, es habe Hinrichtungen durch die Polizei, zahlreiche Fälle von Folter, sexueller Gewalt in Polizeigewahrsam und Vergewaltigungen gegeben.

Ortegas Partei, die Frente Sandinista, regiert nicht nur in Managua, sondern auch in Puerto Corinto. In Köln fragen sich die Aktivisten der Städtepartnerschaft: Wie wollen wir auf die Geschehnisse reagieren? Was be- deuten sie für unsere Zusammenarbeit mit der gegenwärtigen Kommunalverwaltung in der Partnerstadt Corinto?

Fragen an Karl-Heinz Lichtenberg, den stellvertretenden Vorsitzenden des Städtepartnerschaftsvereins Köln-Corinto/El Realejo:

Was ist – aus Ihrer Sicht – in den letzten Monaten in Nicaragua geschehen?

„Unser Verein und auch ich als Person haben im April des Jahres 2018 sehr früh eine Resolution geschrieben, in der wir die Aufstände und die zivilgesellschaftliche Gegenwehr in Nicaragua als Revolte bezeichnen.

Der unmittelbare Auslöser ist ja reichlich bekannt, das war eine geplante und später zurückgenommene Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben. Die Proteste haben sich dann aber rasch zu einem breiten Wider- stand der Bevölkerung gegen die Regierung ausgewachsen. Es geht um Konflikte, die seit langem schwelen: Da ist der Streit um mögliche Umweltkatastrophen, falls der geplante Kanal von der Karibik zum pazifischen Ozean, quer durch Nicaragua, tatsächlich gebaut werden sollte. Oder die Auseinandersetzung um sexuelle Gewalt in den Familien. Oder das Ver- bot jeglichen Schwangerschaftsabbruchs. Oder die Art und Weise, wie die Ortega-Familie sich auf Kosten des Staates bereichert. All das hat dazu beigetragen, dass seit April die Unzufriedenheit mit der herrschenden Regierung zum Ausdruck gekommen ist.

Inzwischen ist eine Art Ruhe eingekehrt in vielen Teilen des Landes, die meiner Meinung nach, ich benutze den Ausdruck bewußt, einer Friedhofs- ruhe ähnlich ist. Denn nach wie vor sehen wir ein scharfes Durchgreifen der Polizei und der Paramilitärs gegenüber allen oppositionellen Kräften. Die täglichen Nachrichten, die uns erreichen, weisen darauf hin, dass nach wie vor die derzeitige Regierung und der Clan, die Clique, die mit der Regierung zusammenarbeitet, wirklich einen massiven Druck auf die Zivilgesellschaft ausüben und meiner Meinung nach auch die Verantwortung für die derzeitige soziale Lage im Land haben.

Es erreichen mich auch Nachrichten, dass die Zivilgesellschaft versucht, eine gut organisierte und wählbare Opposition aufzubauen. Aber das ist noch sehr rudimentär. Der Widerstand in der Zivilgesellschaft bleibt zum Teil diffus. Es gibt die Forderung nach Neuwahlen, die von Oppositionskräften erhoben wird. Wir als Städtepartnerschaftsverein unterstützen diese Forderung. Dabei ist klar, dass wir nicht wissen, wie eine Neuwahl ausgehen würde. Die Regierungskonstellationen, die dann entstehen könnten, müssen uns nicht unbedingt angenehmer sein, was den demokratischen und den sozialen Fortschritt betrifft.“

Wie weit ging nach Ihrer Wahrnehmung die Reaktion der Regierung auf die Proteste?

„Es gab Verstöße gegen Menschenrechte jeglicher Art. Wir haben jetzt zu verzeichnen, dass Personen, die während der Auseinandersetzungen registriert und fotografiert wurden, im Nachhinein von ihren Arbeitsplätzen entfernt werden. Wir sehen massenhafte Verhaftungen ohne klare rechts- staatliche Verfahren. Menschen, die heute noch ohne Anklage, geschweige Prozeß in den Gefängnissen sitzen. Das ist einfach Fakt. Bis hin zu den ungeklärten Todesfällen, die nicht aufgeklärt werden. Das sind eindeutig diktatorische Verhaltensweisen, die in keiner Weise mit demokratischen, rechtsstaatlichen Verhältnissen in Einklang stehen, das ist für mich völlig klar.“

Was ist während der letzten Monate in Corinto selbst passiert?

„Es heißt aus Corinto, die Insellage der Stadt habe es erleichtert, massive gewaltsamen Auseinandersetzen aus der Stadt herauszuhalten. In der Tat gibt es einige Indikatoren, die darauf hinweisen. Corinto liegt auf einer Insel, die nur über zwei Brücken ereicht werden kann. Man kann sehr schnell erkennen, wenn Kräfte von außen kommen. Eine Barrikade an der richtigen Stelle reicht, um den Zutritt zur Stadt zu kontrollieren. Daher gelang es, die Situation zu steuern.

Zu Beginn gab es auch zwischen dem Vertreter der Katholischen Kirche und dem sandinistischen Bürgermeisteramt durchaus unterschiedliche Auffassungen dazu, wie der nationale Konflikt sich in der Stadt auswirkt. Ich weiß, dass Vertreter der Gemeindeverwaltung ihr Rathaus bewacht haben und dass auch andere Einrichtungen rund um die Uhr bewacht worden sind, um sie vor Angriffen und Zerstörungen zu bewahren.

Nach meiner Meinung ist Bürgermeister Absalón Martínez ein sehr erfahrener Kommunalpolitiker und tatsächlich am sozialen Wohl der Stadt interessiert. Wir kennen das ja auch bei uns, dass die Parteizugehörigkeit nicht unbedingt entscheidend dafür ist, ob ein Bürgermeister sich um das soziale Wohl seiner Kommune kümmert oder nicht. Bürgermeister Martínez hat über Jahre hinweg bewiesen, dass er die soziale Entwicklung in seiner Stadt wirklich zu Gunsten der Menschen vorwärts bringen will. Das beobachten wir und wir hoffen, dass unsere Partnerschaft sich auch in diesem Konflikt als dauerhaft belastbar erweisen wird und weiterhin funktioniert.

Allerdings wissen wir auch, dass dies nicht bei jeder Städtepartnerschaft zwischen Nicaragua und Deutschland so ist. Wir haben Kontakt zu anderen Initiativen, die ganz klar fordern, auf keinen Fall mehr Projekte mit Vertretern sandinistischer Kommunalverwaltungen oder sandinistischen Parteiorganisation durchzuführen.

Wir sind im Städtepartnerschaftsverein einhellig der Meinung, dass die Projekte vor Ort in Corinto uneingeschränkt weitergeführt werden sollen. Dennoch hat sich etwas verändert in den vergangenen Monaten. Wir achten nun sehr darauf, nicht nur mit dem sandinistischen Bürgermeister zu reden, sondern auch den Dialog mit dem Vertreter der katholischen Kirche und mit den Oppositionsparteien aufrecht zu erhalten. Die Personen, die dort die jeweiligen Kräfte repräsentieren, kennen wir ja gut.“

Die sandinistischen Kommunalverwaltungen werden sehr direkt von der nationalen Regierung in Managua und von Vizepräsidentin Rosario Murillo dirigiert und kontrolliert. Wie ist das in Corinto?

„Ja, brutal. Aber nicht erst seit Neuestem. Schon bei meinem letzten Besuch 2014 saß in der Gemeindeverwaltung in Corinto ein Kontrolleur der nationalen Regierung. Sämtliche Papiere, Materialien, Abrechnungen, die auf der kommunalen Ebene bearbeitet werden, gehen durch die Hände dieses Kontrolleurs, der ein eigenes Büro hat, an dem alle irgend- wie nur möglichst schnell vorbei gehen. Dieser Kontrolleur wird alle paar Monate ausgewechselt, damit bloß gar keine engeren sozialen Beziehungen entstehen. Die staatliche Kontrolle sitzt also im kommunalen Rathaus in jeder Gemeinde.“

Was bedeutet das für die Zusammenarbeit Kölns mit Corinto?

„Wir haben schon mit vielen Bürgermeistern zusammengearbeitet, auch solchen, die Gegner der Sandinisten waren. Ohne den Willen der Zentralregierung läuft in der Kommunalverwaltung nun einmal nichts. Angesichts dieser Tatsache geht es darum, vorhandene Spielräume auszunutzen.

Unser Hauptansprechpartner ist auf der zivilgesellschaftlichen Ebene das „Centro de Menores“, ein eingetragener Verein nach nicaraguanischem Recht, der ein Jugendbildungszentrum betreibt. Die direkte Zusammenarbeit mit sandinistischen Gruppierungen wollen wir nicht, hier gab es auch schon Konflikte mit den Bürgermeistern, um die Verteilung von Geld und Projektaufträgen, bei denen wir von unserer Seite aus so gut es geht dar- auf achten, dass es nicht in sandinistische Kanäle fließt.

Aber ich bin auch nicht so blauäugig zu übersehen, dass Erfolge von Projekten durchaus auch der sandinistischer Partei nützen. Verbesserungen des Wohlstands in der Stadt werden nicht zuletzt dem sandinistischen Bürgermeister zu Gute geschrieben. Eingebunden ist aber immer der Stadtrat, das ist für uns ein wichtiges Kriterium. Dort ist auch die Opposition vertreten. Wenn wir also grundsätzliche Vereinbarungen treffen, dann mit einem formellen Ratsbeschluss aus Corinto, das ist ein zentraler Demokratieanker.

Corinto ist eine kleine Stadt mit nur 20.000 Einwohnern. Sonntagmorgens um sechs Uhr treffen sich die Vertreter der unterschiedlichen Parteien in den Kirchenbänken und sitzen da zusammen. Das gibt es bei uns so nicht mehr.

Wir versuchen die Zusammenarbeit dort nicht in einem intransparenten System zu organisieren, sondern wir bemühen uns um eine Transparenz in die Gesellschaft hinein. Das ist in den Förderbedingungen auch immer juristisch verankert und wird bisher auch von der Gemeindeverwaltung in Corinto sehr offensiv so gehandhabt. Wir wollen Belege dafür und die bekommen wir auch. Die Zusammenarbeit in Corinto ist nicht nur über die Spitze der Kommunalverwaltung legitimiert, sondern wirklich in breiten Teilen der Bevölkerung sichtbar und wirksam.“

Dennoch – wie stark wird diese Städtepartnerschaft mit ihren umfangreichen Projekten von der sandinistischen Stadtverwaltung instrumentalisiert?

„Also, von der sandinistischen Stadtverwaltung eher weniger. Bürgermeister Martínez, wie gesagt ein sehr erfahrener Kommunalpolitiker, hat beispielsweise erreicht, dass unsere kommunalen Projekte zum Küstenschutz, die ursprünglich ein Volumen von knapp 650.000 Euro hatten, von der nationalen Regierung in Managua inzwischen als Pilotprojekt für ganz Nicaragua gesehen werden und nach meinem Wissen um eine Million Euro aufgestockt wurden, um weitere Schutzmaßnahmen zu verwirklichen. Das heißt, der Bürgermeister hat es geschafft, das Prinzip der en- gen Kontrolle durch die Zentralregierung umzukehren und zu sagen, hier ist ein gutes, sehr erfolgreiches Projekt, fördert es und es wird auch euch nutzen. Dass dies als sandinistisches Projekt in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, lässt sich vielleicht nicht vermeiden, aber das Risiko gehe ich ein.“

Wie sehr vertrauen Sie dieser Stadtverwaltung?

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, ist so ein alter Spruch. Meine eigene persönliche Meinung ist, dass ich gerne im Verwendungsnachweis dann auch Zahlen und Papiere und Belege sehen will, dass Dinge, die behauptet werden, auch passieren. Wir kennen die handelnden Personen jetzt seit über zehn Jahren. Ich weiß, dass einige aus sehr großer sozialer Überzeugung in dieser kleinen Stadt leben und ich denke, mit diesen Partnern können wir weiter vernünftig und gut zusammenarbeiten. Obwohl sie in der sandinistischen Partei sind.“

Was hat sich an diesem grundsätzlichen Vertrauen im letzten halben Jahr geändert?

„Der kritische Blick bei mir ist geschärft. Ich würde jetzt meine Hand nicht ins Feuer dafür legen, dass nicht auch ein Teil unserer Arbeit als Verkaufserfolg von Daniel Ortega vermarktet wird. Das entspricht nicht meinem politischen Interesse und nicht meinen politischen Intentionen, aber so ist das politische Geschäft.“

In wie weit hat ein Städtepartnerschaftsverein in Köln Ihrer Ansicht nach das Recht, sich in der Partnerstadt Corinto politisch einzumischen ?

„Städtepartnerschaften sind immer auch eine Art kommunaler Außenpolitik. Ich betrachte Städtepartnerschaftsarbeit nicht nur als die Begegnung zwischen Individuen, die einen persönlichen Austausch miteinander pflegen. Wir sind als Verein organisiert, als Vertreter der Zivilgesellschaft, um eine Gruppe von Meinungen zu repräsentieren und diese Meinungen dann auch in die politischen Gremien, also in den Rat der Stadt Köln und auf der anderen Seite in den Rat der Stadt Corinto/El Realejo zu transportieren. Damit sind wir dann ganz rasch in politischen Auseinandersetzungen.

Ich will ein Beispiel nennen. Selbst in dem Jugendaustausch zwischen jugendlichen Zirkusartisten aus Corinto und Köln, den wir seit Jahren pflegen, spielen ja politische Anforderungen eine Rolle. Nehmen wir die Gendergerechtigkeit. In jedem Jugendaustausch wollen wir garantieren, dass Mädchen und Jungs im gleichen Maße teilnehmen können. Schon bin ich in einer politischen Diskussion, denn in einer Gesellschaft, die sehr vom Machismus geprägt ist wie in Nicaragua, ist das nicht selbstverständlich. Da kommt schnell die Frage: Wieso soll ein vierzehnjähriges Mädchen mit nach Deutschland fahren? Sind sie dann hier, geht es in den Gesprächen mit den Jugendlichen oft um ihr Bild von Familie. Und auch das ist politisch. Sie erleben das Familienleben hier und erzählen, das ist bei uns ganz anders, oft leben wir nur mit einem Elternteil zusammen und sexueller Missbrauch gehört zu den Erfahrungen von sehr vielen Mädchen in Nicaragua dazu. Die jungen Leute erleben ein anderes Familienbild und nehmen diese Eindrücke mit zurück nach Corinto. In all diesen scheinbar nur individuellen Erlebnisse schwingen immer wieder gesellschaftliche und politische Lebensumstände mit, die das individuelle Leben formen. Inso- fern bin ich der Meinung, dass ich natürlich, wenn ich in einem Verein mit einem städteverbindenden Auftrag arbeite, immer auch einen kleinen politischen Auftrag zu erfüllen habe.“

Wo ist für Sie die Grenze, an der Sie sagen würden: Hier beenden wir die Zusammenarbeit?

„Entscheidend ist das konkrete Handeln der beteiligten Personen oder Gremien. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir haben jetzt ein aktuelles Projekt, das die Mülltrennung in Corinto verbessern soll. Bevor der Konflikt im April aufgebrochen ist, haben wir ziemlich hohe Geldsummen nach Corinto transferiert. Unmittelbar mit Beginn des Konfliktes haben wir die Transferzahlungen eingestellt, da nicht mehr sicher war, ob die Finanzbehörden der nationalen Regierung nicht den Geldfluss stören oder abgreifen. Hätte die Kommunalverwaltung in Corinto nicht dafür gesorgt, dass das überwiesene Geld dann auch entsprechend für das Projekt verwendet wird, wäre eine Beendigung der Maßnahme unausweichlich gewesen.

Die Gemeindeverwaltung in Corinto hat nachweislich viel Kraft aufgewendet, die Gelder in ihrer Kommunalkasse zu halten und vor einem Zugriff der Zentralregierung zu schützen. Das ist für mich ein ganz konkreter Punkt zu sagen, ja, hier ist ein partnerschaftliches Verhalten ungebrochen. Würde ich merken, das dies nicht mehr der Fall ist, wäre das natürlich sofort der Punkt, das Projekt zu beenden. Und damit wäre eine tiefe Vertrauenskrise auch für weitere Projekte entstanden, das ist völlig klar. Also, für mich ist die Praxis das Prüfkriterium, keine ideologische Setzung.“

Was ist für die Zukunft geplant?

„Ich denke, dass wir die Klimapartnerschaft, die wir vor drei Jahren zwischen den beiden Kommunen Köln und Corinto beschlossen haben, fort- führen werden. Also Projekte zum Küstenschutz und zum Schutz der Mangrovenwälder um Corinto. Das ist ein Bezugsrahmen, der für alle Beteilig- ten unstrittig ist. Denn dabei geht es um ein weltweites Phänomen, dem wir uns stellen müssen.

Dies ist der Leitfaden, der übrigens nicht nur von Köln aus formuliert wird, sondern ganz im Gegenteil deutlich und massiv als Erwartung von unseren Partnern in Nicaragua. Das unterscheidet uns, denke ich, von der einen oder anderen Städtepartnerschaft, die wir in Köln ja mit unterschied- lichen Städten pflegen. In unserem Fall haben wir es mit Freunden zu tun, die ihre eigenen klaren Vorstellungen von der Partnerschaft haben und von den Projekten, die wir unterstützen können und sollen. Das ist keine Einwegkommunikation. Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass in Deutschland das Interesse an Städtepartnerschaften groß ist, oft aber nur einen geringen Wiederhall in den Partnerstädten findet. Das ist in unserem Fall eindeutig anders.

Ein weiteres Feld für die Zusammenarbeit ist der Zugang zu Trinkwasser. Die kommunale Versorgung der einzelnen, zum Teil sehr einfachen Wohnungen und Behausungen mit frischem Trinkwasser ist in Nicaragua und in Corinto ein echtes Problem. Ebenso ins Auge fallend und vor allem in die Nase stechend ist das Abwasserproblem. Das sind zwei wichtige Stichworte, die, würden wir jetzt mit dem Bürgermeister von Corinto hier sitzen und beraten, sofort auf die Tagesordnung kommen würden.“

Die Fragen stellte Achim Schmitz-Forte
November 2018

Die Partnerschaft zwischen Köln und Corinto/El Realejo besteht nun seit 1988 und ist über alle politischen Wenden lebendig geblieben. In diesem Jahr 2018 hat sie eine neue Krise zu meistern. Wir betrachten daher die aktuelle Situation in Nicaragua aus zwei Perspektiven

• Zum einen sehen wir die politische Entwicklung unter der Regierung Ortega/ Murillo und die schon seit längerem anhaltenden politischen und sozialen Auseinandersetzungen
• Zum anderen kennen wir unsere Projekte in Corinto und die konkrete Lage der dortigen Bevölkerung

Wir wissen, dass man sich in der Entwicklungszusammenarbeit die jeweilige Regierung nicht aussuchen kann. Man hat aber auf jeden Fall das Recht diese kritisch zu beobachten und vorliegende Informationen öffentlich zu machen.

Die Unterstützung von Projekten und die Zusammenarbeit mit den Partnern vor Ort kann man sich allerdings aussuchen; dies praktizieren wir in der Städtepartnerschaft seit 30 Jahren erfolgreich – unabhängig von den jeweiligen nationalen Regierungen. Diese Zusammenarbeit fußt auf einer breiten Vertrauenskultur in der Gemeinde, die weit über einzelne Personen hinaus in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen verankert ist.

Um demokratische Freiheiten und Rechte zu garantieren, braucht es unabhängige, verfassungsmäßig und korruptionsfrei agierende Staatsorgane. Mit Sorge sehen wir daher das Vorgehen der Regierung Ortega/ Murillo seit April 2018 gegen Demonstranten und oppositionelle Kräfte. Dieses Vorgehen trägt nicht zu einer Deeskalation des Konflikts bei. Die Unterstützung des Einsatzes von Paramilitärs durch die Regierung mit vielen Toten, systematischen Verhaftungen, Verschleppungen und Gefängnisstrafen ohne entsprechende Urteile eines unabhängigen Gerichts, sowie die Einschränkung der Pressefreiheit und die Kontrolle über die Medien legen den Verdacht nahe, dass es ausschließlich dem Machterhalt der jetzigen Regierung dient.

Wir sehen allerdings auch nicht, dass es im Moment eine einheitliche Opposition mit klaren Forderungen gibt – auch wenn viele politische Gruppierungen für demokratische Rechte und soziale Gerechtigkeit eintreten. Sorge macht uns, dass auch kleinkriminelle Plünderer und auch andere, die nicht an einer wirklich solidarischen Gesellschaft interessiert sind, die die Situation zu ihrem Vorteil ausnutzen.

In der jetzigen Situation ist die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet, und die Gesellschaft ist gespalten. Die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern sich deutlich; Arbeitslosigkeit, Emigration und soziale Entwurzelung nehmen zu.

Daher unterstützen wir die Forderungen nach dem Ende der Gewalt und der Aufnahme eines breiten nationalen Dialogs unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Sektoren. Vorgezogene demokratische Wahlen scheinen uns ein geeignetes Mittel die jetzige Situation zu beenden in der Hoffnung, dass soziale Gerechtigkeit und die Garantie elementarer wirtschaftlicher, demokratischer und kultureller Rechte zum Thema einer zukünftigen Regierung werden.

Ein funktionierendes Gemeinwesen und die Beteiligung der Bürger an diesem dienen der Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft. Dadurch werden basisdemokratische Prozesse etabliert und die Rechte der Bürger in der kommunalen Selbstverwaltung gestärkt. Die Projekte in unserer Partnerstadt Corinto kommen von Beginn an allen Einwohnern zu Gute: Küsten- und Umweltschutz, Müllentsorgung, Freizeitmöglichkeiten und Ausbildung für Jugendliche sind, unabhängig von der politischen Orientierung der Regierung, Aufgaben, die den Menschen Halt, Hoffnung und Perspektiven geben. Dies ist in der aktuellen Krise wichtiger als zuvor.

Dabei arbeiteten wir mit vier unterschiedlichen Bürgermeistern und Gemeindeverwaltungen zusammen. Das Centro de Menores und insbesonders Richard Martinez als Stadtdirektor sind unsere stabilen Projektpartner. Aber auch die Kontakte zu der Pfarrei St. Tomas und dem jetzigen Pfarrer Eduardo sind intensiv. Mit weit über 100 Jugendlichen erreichte das Jugendprojekt „SOMOS-Wir-sind“ und der Jugendzirkus Colorinto Familien in allen Stadtteilen von Corinto und El Realejo.

Vor allem der kulturelle Austausch zwischen Nicaraguanischen und Kölner Jugendlichen führt zu erweiterten Sichtweisen und stärkt das individuelle, politische und soziale Engagement in den jeweiligen Gesellschaften.

Das Küstenschutzprojekt wird von der Mehrheit der Einwohner Corintos als bedeutend für den Schutz vor dem Meer und zur Sicherung ihrer Stadt gesehen und mit der Städtepartnerschaft zu Köln in Verbindung gebracht.

Mit großem Selbstbewusstsein können wir sagen, dass unser Verein stets Motor in der Entwicklung der Städtepartnerschaft war und ist.

Daher werden wir auch in der aktuellen politischen Lage in Nicaragua unsere Beziehung zu den Personen und Organisationen in Corinto nicht aufgeben.

In unseren Projekten bleiben wir der Beachtung der allgemeinen Menschenrechte und den Zielen für eine nachhaltige und soziale Entwicklung verpflichtet.

Das heißt, dass wir die Entwicklungen im Land unserer Partnerstädte kritisch beobachten und kommentieren und mit unseren Partnern im Dialog bleiben.

Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo e.V. Der Vorstand
01.10.2018

El hermanamiento entre Colonia y Corinto/El Realejo existe desde 1988 y ha permanecido viva por encima de todos los cambios políticos. En el año 2018 tiene que superar una nueva crisis. Por lo tanto, enfocamos la situación actual de Nicaragua desde dos perspectivas.

• Por un lado, vemos el desarrollo político bajo el gobierno de Ortega/Murillo y los conflictos políticos y sociales que han estado ocurriendo durante algún tiempo.
• Por otro lado, conocemos nuestros proyectos en Corinto y la situación concreta de la población local.

Estamos conscientes de que en la cooperación para el desarrollo no podemos seleccionar al gobierno respectivo. Sin embargo, uno tiene el derecho de observar al gobierno con actitud crítica y hacer pública la información disponible. En cualquir caso, el apoyo a los proyectos y el trabajo conjunto con las ciudades hermanas locales pueden ser elegidos lo cual hemos estado practicando con éxito durante 30 años con el hermanamiento entre nuestras ciudades, independientemente de los respectivos gobiernos nacionales. Esta cooperación se basa en una amplia y larga historia de confianza en la comunidad. Esta cooperación y esta confianza, que está anclada, mucho más allá de los individuos y abarca diferentes áreas de la sociedad.

Para garantizar las libertades y los derechos democráticos, se necesitan órganos estatales independientes, constitucionales y libres de corrupción.

Por lo tanto, nos preocupan las acciones del gobierno de Ortega/Murillo contra los manifestantes y las fuerzas de la oposición que hemos venido observando desde abril de 2018. Esta forma de actuar no contribuye a la solución del conflicto. El uso de fuerzas paramilitares con el apoyo del gobierno ha provocado muchas muertes, arrestos sistemáticos, desapariciones y sentencias de prisión sin veredictos apropiados por un tribunal independiente, así como restricciones a la libertad de prensa y al control de los medios de comunicación. Todo esto son acciones que solamente sirven para mantener en el poder al gobierno actual.

Sin embargo, tampoco vemos que existe actualmente una oposición unificada y con reivindicaciones claramente definidas a pesar de que muchos grupos políticos defienden los derechos democráticos y luchan por la justicia social. Nos preocupa

que incluso los grupos pequeños de delincuentes saqueen las tiendas y los almacenes aprovechándose de la situación sin estar ni siquiera interesados en una sociedad genuinamente solidaria. Usando de esta forma las protestas para su propio beneficio.

En la situación actual, la seguridad pública ya no está garantizada y la sociedad está dividida. Las condiciones de vida de la población se están deteriorando significativamente; el desempleo, la emigración y el desarraigo social van en aumento.

Por lo tanto, apoyamos los llamamientos para que se ponga fin a la violencia y se establezca un amplio diálogo nacional en el que participen todos los sectores de la sociedad. Las elecciones democráticas anticipadas parecen una forma adecuada de poner fin a la situación actual con la esperanza de que la justicia social y la garantía de los derechos fundamentales económicos, democráticos y culturales se conviertan en los temas de un futuro gobierno.

Una comunidad que funcione sobre la base de la participación ciudadana fortalece la sociedad civil.

Esto establece procesos democráticos de base y fortalece los derechos de los ciudadanos en el autogobierno local. Los proyectos en nuestra ciudad hermanada de Corinto benefician, desde el principio, a todos los pobladores: la protección del dique Costero y del medio ambiente, la reorganización de residuos, las actividades de recreación y la formación de los jóvenes son tareas que dan estabilidad, esperanza y perspectivas a las personas, independientemente de la orientación política del gobierno. En la crisis actual esto es muy importante.

Durante las épocas anteriores, hemos estado trabajando con cuatro alcaldes y administraciones municipales diferentes. El Centro de Menores y especialmente Richard Martínez como Director de Servicios Municipales son nuestros socios estables. Pero también los contactos con la parroquia Santo Tomás y el actual párroco Eduardo Carrillo son intensos. Con la integración y la participación de más de 100 jóvenes, el proyecto juvenil „SOMOS-Wir-sind“ y el Circo Juvenil Colorinto llegaron a familias de todos los distritos de Corinto y El Realejo.

Sobre todo, el intercambio cultural entre los jóvenes nicaragüenses y los de Colonia permite ampliar las perspectivas y fortalecer el compromiso individual, político y social en las respectivas sociedades.

La mayoría de los habitantes de Corinto considera el proyecto de protección costera de mucha importancia para la protección contra el mar y para la protección de la costa.

Con gran orgullo podemos decir que nuestra asociación ha sido siempre una fuerza motriz en el desarrollo del hermanamiento de las dos ciudades.

Por lo tanto e incluso en la actual situación política de Nicaragua, no abandonaremos nuestra relación de cooperación y hermandad con los pobladores y las organizaciones de Corinto.

En nuestros proyectos seguimos comprometidos con el respeto de los derechos humanos universales y los objetivos del desarrollo sostenible y social.

Esto significa que observamos y comentamos críticamente los acontecimientos en los países de nuestras ciudades hermanadas y mantenemos el diálogo con ellas.

Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo e.V. Der Vorstand
01.10.2018

Die aktuelle Situation in unserem Partnerland Nicaragua ist schwierig. Läden werden geplündert, es gibt Straßensperren un bewaffnete Schlägertrupps sowie Paramilitärs und Polizisten schießen auf Zivilisten.

Im Konflikt stehen sich die Regierung, unter dem autoritär herrschenden Daniel Ortega, und eine zivile Opposition gegenüber. Ausgelöst wurde der Konflikt durch eine geplante Sozialreform. Nachdem die Demonstranten von regierungsnahen Gruppen angegriffen worden waren, herrscht ein Ausnahmezustand. Mittlerweile wurde die Sozialreform zwar zurückgenommen, doch der Widerstand gegen den Präsidenten blieb bestehen.

Für uns, insbesondere die älteren Schülerinnen im Projekt, die wir selbst 2017 noch in Nicaragua waren, ist die Situation dort unvorstellbar. Unsere direkten Partner in Corinto, einer Hafenstadt an der Pazifikküste Nicaraguas, sind verständlicher Weise sehr besorgt aufgrund der Lage in ihrem Land, bemühen sich jedoch, um ein bisschen Normalität.

Wir haben uns als Schulprojekt entschlossen, unsere Partner in Nicaragua auch weiterhin zu unterstützen. Wir kennen viele der Verantwortlichen in Corinto persönlich und haben diese Menschen als sehr gastfreundlich und dankbar erlebt. Deshalb vertrauen wir darauf, dass unsere finanzielle Unterstützung auch in die gewünschten Aktionen fließt.

Die von uns unterstützten Projekte, wie die Arbeit im Jugendzentrum, die Sanierung der Müllkippe und die Mangrovenpflanzaktion werden vor Ort, trotz aller Schwierigkeiten, engagiert weitergeführt. Wir hoffen, dass durch die Mangrovenpflanzaktion, auch in schwierigen Zeiten, der Umweltschutz nicht komplett in Vergessenheit gerät.

Auch wir können nicht voraussagen, wie sich die Lage in Nicaragua entwickeln wird. Aber, wir vertrauen auf unsere Projektpartner vor Ort und, dass sie, die von uns zur Verfügung gestellten Gelder an den richtigen Stellen einsetzen werden. Wir verfolgen die aktuellen Entwicklungen aufmerksam und versuchen angemessen auf Veränderungen zu reagieren. Daher bitten wir, sowohl die größeren Organisationen, als auch unsere Mitschüler, Lehrer und Eltern, weiterhin um Unterstützung.

Liebe Freundinnen und Freunde,

da ich aus persönlichen Gründen zur Vorstandssitzung des Vereins am 1. Oktober, an der ich gerne teilgenommen hätte, nicht in Köln bin, möchte ich hiermit meine Position zu der Resolution mitteilen, die auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins am 7.September d.J. vorgelegen hat und zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Vorstand geleitet wurde.

Ich bin mit dem vorgelegten Text einschließlich der Änderungen, die von Helmut Schaaf schriftlich vorgelegt wurden, einverstanden und stimme diesem zu. Allerdings bestehe ich darauf, dass die Formulierung: „der Machterhaltung eines korrupten Klans“ am Ende des 4. Absatzes erhalten bleibt, so wie in dem Entwurf zur Mitgliederversammlung enthalten.

Die Unterstützung der nicaraguanischen Revolution vor 34 Jahren war für mich, für uns, für alle ein politisches Projekt. Der Aufstand gegen die bestialische Somoza-Diktatur mit großen Opfern erforderte unsere Solidarität und Hilfe!

Heute gibt es zahlreiche leidenschaftliche Aufrufe und Appelle weltweit von vielen tausenden  Unterstützerinnen und Unterstützern des Befreiungskampfes des nicaraguanischen Volkes, die sich gegen das Vorgehen der Ortega/Murillo-Clique gegen sein eigenes Volk wenden. Eine dieser Erklärungen namhafter linker Persönlichkeiten, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen sende ich Euch mit diesem Brief zu.

Gerade unser Verein mit seiner langen Tradition hat die Pflicht, wenigstens unmissverständlich zu sagen, wie er (der Verein) zu den politischen Verhältnissen in Nicaragua steht. Dabei ist die oben genannte Formulierung meiner Ansicht nach schon das Allermindeste , das man zu dem Unrecht der Regierenden in Nicaragua sagen kann. Eine weitere „Weichspülung“ sehe  ich als unnötigen opportunistischen Kotau gegenüber dem Regime an.

Das Argument, mit dieser Formulierung schlage man/frau die Tür für weitere und bestehende Projekte zu, lasse ich nicht gelten. Ich verlange nicht, dass unsere lokalen Projektpartner unsere Kritik teilen. Ich sage nur, dass wir die Position des Vereins zu den Vorgängen in Nicaragua in verantwortungsvoller Art und Weise mitteilen. Nicht mehr und nicht weniger! Wir haben eine Verpflichtung gegenüber der Wahrheit!

Nun unzweideutig zu meiner Position was die Projekte betrifft: Ich bin dafür, dass die Projekte unbedingt fortgeführt werden und eventuell auch neue realisiert werden. Das sollten wir den Verantwortlichen in Corinto und El Realejo auch klar mitteilen. Wir schlagen keine Tür zu!

Den Formulierungsvorschlag, der auf der Versammlung kam, etwa so zu formulieren, dass “ die Verhältnisse in Nicaragua eventuell zum Machtmissbrauch eines korrupten Klans führen könnte“, halte ich für den schlechtesten Vorschlag überhaupt. Diese Formulierung unterstellt, dass diese Situation noch nicht eingetreten ist und würde die Wahrheit auf den Kopf stellen.

Nun noch ein Satz zu mir persönlich. Ich werde in ein paar Tagen 80 Jahre alt. Ich habe in 65 Jahren politischer Arbeit, darunter in einigen Solidaritätsinitiativen mit Befreiungskämpfen, mich dafür entschieden, keine Kompromisse mehr zu machen, wenn es um die Nennung der Wahrheit geht. Besonders in der Frage von Menschenrechten, Krieg und Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung und einigen Fragen mehr.

Wenn die beanstandete Formulierung (korrupter Klan) aus der Resolution rausfliegt und ich bitte Euch eindringlich dies nicht zu tun, werde ich mein Verhältnis zum Verein überdenken und für meine Position Unterstützung außerhalb des Vereins suchen. Hört sich hart an, ist aber ernst gemeint.

Für ein freies solidarisches Nicaragua

Helmut Wendler

18. September 2018