Politik

Städtepartnerschaftsarbeit ist immer auch „kleine Außenpolitik“. Die politischen Rahmenbedingungen beeinflussen unsere konkrete Projektarbeit vor Ort. Deswegen informieren wir hier über politische Entwicklungen in Nicaragua.

Städtepartner­schaften und Menschenrechte

Menschenrechte und SDGs - eine Bemerkung

Menschenrechte und die sogenannten SDGs, die Ziele für die nachhaltige Entwicklung, die die UNO als Ziele bis zum Jahr 2030 ausgerufen haben, ergänzen sich. Die Menschenrechte und die SDGs sollen beide dazu beitragen, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Menschenrechte legen dazu eher die individuelle Perspektive an, also die Rechte jedes einzelnen Menschen, während die SDGs eine globale Perspektive zur nachhaltige Entwicklung aller Lebens- und Politikbereiche einnehmen.

Daher gehören die SDGs /Sustainable Development Goals, zum Referenzsystem für die Städtepartnerschaftsarbeit. Neben den inhaltlichen Aspekten gibt es ganz praktische Gründe, sich die Zielformulierungen für Begegnungsmaßnahmen anzusehen. Sie werden zunehmend relevant für alle öffentlich geförderten Maßnahmen.

Von den vielen Beiträgen, die im Netz zu finden sind, nenne ich zwei interessante Beispiele, die als download zur Verfügung stehen:

– Beitrag auf www.kfw-entwicklungsbank.de
– Beitrag auf baobab.at

Eine gute Kurzbeschreibung/Stichworte zu den SDGs fügen wir als Download bei.

Diskussion zur Weiterentwicklung der Städtepartner­schaftsarbeit

Am 10.5.2016 hat der Rat der Stadt Köln den Anstoß zu einer Diskussion zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit gegeben. Das Referat für Internationale Angelegenheiten hat diese Diskussion in ersten Arbeitstreffen zwischen Vorständen der Vereine und anderen gesellschaftlichen Organisationen eröffnet und wird 2019 eine Vorlage für den Rat erstellt haben. Den Diskussionstand geben die beigefügte Diskussionspapiere wider.

Diversity und Menschenrechte in Nicaragua – Ein schwieriges Thema

Am Mittwoch den 05.12.18 bekam das Referat für internationale Angelegenheiten der Stadt Köln, Besuch von einem Menschenrechtsaktivisten, der sich für die Rechte von marginalisierten Gruppierungen in Nicaragua einsetzt. Ihm sind vor allem auch Themen wie sexuelle Vielfalt/Diskriminierung ein Anliegen. Er berichtet von aktuellen Ereignissen in seinem Heimatland.

Neben dem allgemein bekannten harten Durchgreifen der sandinistischen Regierung gegen ihre Kritiker hätten vor allem verwundbare und marginalisierte Gruppen wenig entgegenzusetzen. Trotz zahlreicher sexueller Missbrauchsvorwürfe gegen Vertreter der Nationalregierung, lehnten 90% aller Opfer von sexueller Gewalt es ab, Anzeige zu erstatten, weil sie kein Vertrauen in die Justiz hätten. Die „generalisierte Gewalt“ im ganzen Land treffe vor allem LSBTI-Gruppierungen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle) empfindlich, denn sie seien am einfachsten zu identifizieren und somit eine der verletzlichsten Personengruppen.

Den vollständigen Text lesen sie im Download-Dokument.

Stellungungnahme von "Azul y blanco Alemania-UABA"

Wir stellen die Position des Bündnisses von Nicaraguaner und Freunden vor, die in Anlehnung an die Bewegung vom 4.10.2018 in Deutschland tätig sind, und dieses in ihrem offen Brief an die deutsche Bundesregierung formulieren.


Schreiben Sie einen Kommentar

offener Brief an die nicaraguanische Botschaft

kein Grund zu feiern 08.01.2022

Sehr geehrte Frau Botschafterin Tatiana Daniela García Silva,
Sehr geehrter Herr Botschaftsrat Luis Erick Rodriguez Lanuza,

wir bestätigen Ihnen den Erhalt der Einladung unseres Vereins zur Amtseinführung der Regierung von Daniel Ortega am 10. Januar 2022.
Wir teilen Ihnen mit, dass wir nicht daran teilnehmen werden.
Mit großem Bedauern und Entsetzen müssen wir feststellen, dass die Repressionen der Regierung des Präsidenten Ortega und seiner Ehefrau Vizepräsidentin Rosario Murillo nicht nachlassen. Im Gegenteil, wir erfahren nach wie vor von lebensbedrohlichen Situationen für ehemalige MitstreiterInnen in den Gefängnissen Nicaraguas.
Die Missachtung menschenrechtlicher Prinzipien ist einer der Gründe, weshalb die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft das Ergebnis der letzten Wahl nicht anerkennt.
Die Politik der Regierung Ortega/Murillo beeinträchtigt auch die städtepartnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Bürgern der Stadt Köln und den Bürgern der Gemeinden Corinto und El Realejo. In § 2 unserer Satzung verpflichten wir uns der Völkerverständigung und der Förderung des Friedens sowie der damit in Zusammenhang stehenden Anstrengungen von Gruppen, Organisationen, Vereinen und Personen.
Wir appellieren an Sie, wirken Sie mit Ihren Möglichkeiten darauf hin, dass die mittlerweile 170 politischen Gefangenen frei gelassen werden. Dora María Téllez, Ana Margarita Vijil, Suyen Barahona und Támara Dávila verbringen bereits sechs Monate in Isolationshaft. Teilen Sie dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, der Generalvizeministerin Frau Arlette Marenco mit, dass wir nicht feiern können solange die politischen Gefangenen der Verfolgung, Folter und Todesgefahr ausgesetzt bleiben. Diese Persönlichkeiten haben das Menschenrecht auf Freiheit. Diese Persönlichkeiten sind für Ihr Land und für die Identität Ihres Volkes von großer moralischer Bedeutung.
Sehr geehrte Frau Botschafterin, sehr geehrter Herr Botschaftsrat, Sie kennen unsere städtepartnerschaftlichen Projekte und langjährige Zusammenarbeit aus einer Vielzahl von Begegnungen und Veröffentlichungen. Wir wollen diese völkerverbindende Arbeit fortführen. Sorgen Sie bitte mit dafür, dass dies in einem demokratischen Klima stattfinden kann.
Die jetzige Amtseinführung von Ortega und der Tenor der Einladung versprechen das Gegenteil. Daher werden wir an der Veranstaltung nicht teilnehmen können.

Stellungungnahme von "Azul y blanco Alemania-UABA"

wir stellen die Position des Bündnisses von Nicaraguaner und Freunden vor, die in Anlehnung an die Bewegung vom 4.10.2018 in Deutschland tätig sind und dieses in ihrem offen Brief an die deutsche Bundesregierung formulieren.

Rundbrief des Infobüros Wuppertal 2020 20.12.2019

Ein aktueller Überblick zur politischen Entwicklung in Nicaragua und Südamerika auf newslette2go.com.

Positionen und Stellungnahmen

Positionen und Stellungnahmen
Wir nehmen Stellung zu aktuellen Themen in Nicaragua und veröffentlichen unsere Diskussions-Beiträge


Weitere Informationen

Informationsbüro Nicaragua, Wuppertal
Zentrale Informationen und kritische Berichterstattung

 


Amerika21.de
Aktuelle Informationen zu Lateinamerika