Politik

Analyse auf der Mitgliederversammlung am 18.11.2022

Unsere nicaraguanischen Freunde analysieren auf den Mitgliederversammlung die Lage im Land. Da Facit: Es herrscht die Diktatur der Ortega/Murillo-FSLN-Clique.Schon seit 2018 findet die heftige Diskussion in unserem Verein statt, inwieweit und mit wem überhaupt noch eine Kooperation vertretbar ist. seit 2021 hat unser Verein die Zusammenarbeit mit der Alcaldia eingefroren. Seit der Kommunal“wahl“ des Jahres 2022 sind 153 Gemeinden unter der Kontrolle der FSLN – faktisch herrscht ein Einparteienstaat. Die gravierenden Auswanderungen ins Exil beleuchtet die Analyse genauso wie den Zustand der gesellschaftlichen Kräfte in Nicaragua. Im download ist die deutsche Kommentierung des Beitrages zu lesen.

kein Grund zu feiern 08.01.2022

Sehr geehrte Frau Botschafterin Tatiana Daniela García Silva,
Sehr geehrter Herr Botschaftsrat Luis Erick Rodriguez Lanuza,

wir bestätigen Ihnen den Erhalt der Einladung unseres Vereins zur Amtseinführung der Regierung von Daniel Ortega am 10. Januar 2022.
Wir teilen Ihnen mit, dass wir nicht daran teilnehmen werden.
Mit großem Bedauern und Entsetzen müssen wir feststellen, dass die Repressionen der Regierung des Präsidenten Ortega und seiner Ehefrau Vizepräsidentin Rosario Murillo nicht nachlassen. Im Gegenteil, wir erfahren nach wie vor von lebensbedrohlichen Situationen für ehemalige MitstreiterInnen in den Gefängnissen Nicaraguas.
Die Missachtung menschenrechtlicher Prinzipien ist einer der Gründe, weshalb die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft das Ergebnis der letzten Wahl nicht anerkennt.
Die Politik der Regierung Ortega/Murillo beeinträchtigt auch die städtepartnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Bürgern der Stadt Köln und den Bürgern der Gemeinden Corinto und El Realejo. In § 2 unserer Satzung verpflichten wir uns der Völkerverständigung und der Förderung des Friedens sowie der damit in Zusammenhang stehenden Anstrengungen von Gruppen, Organisationen, Vereinen und Personen.
Wir appellieren an Sie, wirken Sie mit Ihren Möglichkeiten darauf hin, dass die mittlerweile 170 politischen Gefangenen frei gelassen werden. Dora María Téllez, Ana Margarita Vijil, Suyen Barahona und Támara Dávila verbringen bereits sechs Monate in Isolationshaft. Teilen Sie dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, der Generalvizeministerin Frau Arlette Marenco mit, dass wir nicht feiern können solange die politischen Gefangenen der Verfolgung, Folter und Todesgefahr ausgesetzt bleiben. Diese Persönlichkeiten haben das Menschenrecht auf Freiheit. Diese Persönlichkeiten sind für Ihr Land und für die Identität Ihres Volkes von großer moralischer Bedeutung.
Sehr geehrte Frau Botschafterin, sehr geehrter Herr Botschaftsrat, Sie kennen unsere städtepartnerschaftlichen Projekte und langjährige Zusammenarbeit aus einer Vielzahl von Begegnungen und Veröffentlichungen. Wir wollen diese völkerverbindende Arbeit fortführen. Sorgen Sie bitte mit dafür, dass dies in einem demokratischen Klima stattfinden kann.
Die jetzige Amtseinführung von Ortega und der Tenor der Einladung versprechen das Gegenteil. Daher werden wir an der Veranstaltung nicht teilnehmen können.

Stellungungnahme von "Azul y blanco Alemania-UABA"

wir stellen die Position des Bündnisses von Nicaraguaner und Freunden vor, die in Anlehnung an die Bewegung vom 4.10.2018 in Deutschland tätig sind und dieses in ihrem offen Brief an die deutsche Bundesregierung formulieren.