Politik

Städtepartnerschaftsarbeit ist immer auch „kleine Außenpolitik“. Die politischen Rahmenbedingungen beeinflussen unsere konkrete Projektarbeit vor Ort. Deswegen informieren wir hier über politische Entwicklungen in Nicaragua. Insbesondere stellen wir „Notifax“ vor – eine Übersetzung aktueller Nachrichten aus der nicaraguensischen Presse.

Städtepartner­schaften und Menschenrechte

Diskussion zur Weiterentwicklung der Städtepartner­schaftsarbeit

Am 10.5.2016 hat der Rat der Stadt Köln den Anstoß zu einer Diskussion zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit gegeben. Das Referat für Internationale Angelegenheiten hat diese Diskussion in ersten Arbeitstreffen zwischen Vorständen der Vereine und anderen gesellschaftlichen Organisationen eröffnet. Sowohl für die Beteiligung von Jugendlichen als auch für die Positionierung in „Menschrechtsfragen“ werden die Gespräche fortgeführt.

Neben der konkreten Projektarbeit ist die gesellschaftspolitische Einordnung unserer Arbeit eine bedeutende Säule unserer Vereinsidentität ist. Den Diskussionstand geben die beigefügte Diskussionspapiere wider.

Diskussionspapier von Cologne Alliance

Cologne Alliance legt ein Positionspapier zu Fragen und Antworten im Diskurs um die Menschrechtsarbeit in den Städtepartnerschaften vor. Wir stellen den Entwurf unten vor (download) und regen eine Diskussion darüber an.


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Nachrichten aus der Presse

Konflikte zwischen Staat und Gesellschaft 2 neue NOTIFAXE

Friedlich ist Nicaragua schon seit zwei Monaten nicht mehr. Die Konflikte zwischen Staat und Gesellschaft entwickeln sich dramatisch und sind längst ein Fall für die Menschenrechtskommissionen geworden. Auch wenn zu uns nur spärlich Presseinformationen durchdringen, stehen im Netz unüberschaubare Meinungen und Positionen zu diesem nationalen Konflikt. Diese folgenden beiden NOTIFAXE erörtern die aktuelle Lage.

Notifax 06.07.2018 bis 13.07.2018

  • Der UN-Hochkommissar ruft die Regierung auf, die Massaker zu benden und die Paramilitärs zu entwaffnen
  • Drei Tote und über 20 Entführte bei einem Angriff auf das Barrio Sutiaba in León
  • Subjekte ermorden in Managua einen Fahrer mit drei Schüssen
  • Die Leiche eines Mannes wurde in der Nähe von Villa San Jacinto, Managua, auf der Straße gefunden
  • Sandinist tot auf einer Müllhalde in Jinotepe aufgefunden
  • Landbesetzer dringen auf ein Grundstück des ehemaligen Bürgermeisters von Granada
  • Landbesetzer nehmen sich ein weiteres Grundstück in Granada
  • Die Alianza Civica verschiebt die für Samstag angesagte Demonstration und kündigt einen neuen 24stündigen Generalstreik an
  • Die Bevölkerung schützt sich vor möglichen Angriffen der Paramilitärs
  • Medizinisches Personal wird von Gewerkschaftern und orteguistischen Parteimitgliedern bedrängt
  • In verschiedenen Teilen des Landes gehen die Menschen auf die Straße, um Gerechtigkeit und Ende der Repression zu fordern
  • Die Staatsanwaltschaft kriminalisiert die bürgerlichen Proteste in Nicaragua
  • Die USA verhängen gegen Francisco Diaz, Francisco López und Fidel Moreno Sanktionen wegen Verletzung der Menschenrecht und Korruption
  • Die USA zieht ihr nicht unbedingt notwendiges Botschaftspersonal aus Nicaragua ab
  • Kritiker halten den Brief Humberto Ortegas für mit seinem Bruder abgestimmt
  • Daniel Ortega schließt vorgezogene Wahlen aus
  • Daniel Ortega zu den Wahlen: „Alles zu seiner Zeit“

Notifax 02.07.2018 bis 05.07.2018

  • Die meisten Vereinbarungen im Nationalen Dialog werden von der sandinistischen Regierung nicht eingehalten
  • Humberto Ortega: Vorgezogene Wahlen in Nicaragua sind ein „Ja zum Frieden“
  • In Nicaragua töten orteguistische Paramilitärs nach ihrem Gesetz
  • Ehemalige Militärs kritisieren das doppelte Maß der nicaraguanischen Armee
  • Zwei Polizisten wurden bei einer Straßenkontrolle in Carazo von Paramilitärs ermordet
  • Die Polizei verhaftet die Wächter des Grundstücks der Coen-Gruppe
  • Die Zahl der durch die Repression Ermordeten hat sich auf 309 erhöht
  • Paramilitares entführen in Masaya mindestens fünf Menschen
  • Schwerbewaffnete orteguistische Paramilitärs greifen in Jinotepe an
  • Die meisten Fluggesellschaften haben wegen der Krise die Zahl ihrer Flüge nach Nicaragua reduziert

Notifax 20.01.2018 bis 26.01.2018

  • Wie friedlich ist Nicaragua. Angesichts der Kriminalität in den Nachbarländern Honduras und El Salvador scheint Nicaragua geradezu ein Hort des Friedens zu sein – oder wird etwas geschönt?
  • Gerangel in einigen Kommunen
  • Meija Godoy wendet sich an den Papst

Der Kanalbau Langer Atem, wird er nun gebaut oder nicht?

Der geplante Kanalbau zwischen dem Ozean und Pazifik quer durchs Land wirft immer wieder Fragen auf.  Peter Biermann ist Projektkoordinator für Mittelamerika bei medico international und veröffentlichte Ende Mai 2017 folgenden Artikel, der uns in der Analyse plausibel erscheint:

https://www.medico.de/blog/langer-atem-16785/ 

Notifax 02.09.2017 bis 08.09.2017

  • Menschenrechtsaktivisten sind wegen des Verschwindens eines Antikanalführers alarmiert
  • Die Polizei lässt Medardo Mairena wieder frei
  • Nachdem per Dekret die Umweltprüfungen abgeschafft wurden, lässt Nicaragua den Kanal wiederaufleben

Notifax 24.06.2017 bis 30.06.2017

  • Nach Meinung eines Rechtsexperten hat sich die Nationalversammlung „pervertiert“
  • Die OAS beginnt im August mit der „Wahlbeobachtung“
  • Der Parteikongress der FSLN übergab alle Vollmacht an Daniel Ortega
  • Henry Ruiz: Der Parteikongress war dazu da, Murillo als Nachfolgerin Ortegas zu bestätigen

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