Politik

Städtepartnerschaftsarbeit ist immer auch „kleine Außenpolitik“. Die politischen Rahmenbedingungen beeinflussen unsere konkrete Projektarbeit vor Ort. Deswegen informieren wir hier über politische Entwicklungen in Nicaragua. Insbesondere stellen wir „Notifax“ vor – eine Übersetzung aktueller Nachrichten aus der nicaraguensischen Presse.

Städtepartner­schaften und Menschenrechte

Diskussion zur Weiterentwicklung der Städtepartner­schaftsarbeit

Am 10.5.2016 hat der Rat der Stadt Köln den Anstoß zu einer Diskussion zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit gegeben. Das Referat für Internationale Angelegenheiten hat diese Diskussion in ersten Arbeitstreffen zwischen Vorständen der Vereine und anderen gesellschaftlichen Organisationen eröffnet. Sowohl für die Beteiligung von Jugendlichen als auch für die Positionierung in „Menschrechtsfragen“ werden die Gespräche fortgeführt.

Neben der konkreten Projektarbeit ist die gesellschaftspolitische Einordnung unserer Arbeit eine bedeutende Säule unserer Vereinsidentität ist. Den Diskussionstand geben die beigefügte Diskussionspapiere wider.

Diskussionspapier von Cologne Alliance

Cologne Alliance legt ein Positionspapier zu Fragen und Antworten im Diskurs um die Menschrechtsarbeit in den Städtepartnerschaften vor. Wir stellen den Entwurf unten vor (download) und regen eine Diskussion darüber an.


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Nachrichten aus der Presse

Notifax 20.01.2018 bis 26.01.2018

  • Wie friedlich ist Nicaragua. Angesichts der Kriminalität in den Nachbarländern Honduras und El Salvador scheint Nicaragua geradezu ein Hort des Friedens zu sein – oder wird etwas geschönt?
  • Gerangel in einigen Kommunen
  • Meija Godoy wendet sich an den Papst

Der Kanalbau Langer Atem, wird er nun gebaut oder nicht?

Der geplante Kanalbau zwischen dem Ozean und Pazifik quer durchs Land wirft immer wieder Fragen auf.  Peter Biermann ist Projektkoordinator für Mittelamerika bei medico international und veröffentlichte Ende Mai 2017 folgenden Artikel, der uns in der Analyse plausibel erscheint:

https://www.medico.de/blog/langer-atem-16785/ 

Notifax 02.09.2017 bis 08.09.2017

  • Menschenrechtsaktivisten sind wegen des Verschwindens eines Antikanalführers alarmiert
  • Die Polizei lässt Medardo Mairena wieder frei
  • Nachdem per Dekret die Umweltprüfungen abgeschafft wurden, lässt Nicaragua den Kanal wiederaufleben

Notifax 24.06.2017 bis 30.06.2017

  • Nach Meinung eines Rechtsexperten hat sich die Nationalversammlung „pervertiert“
  • Die OAS beginnt im August mit der „Wahlbeobachtung“
  • Der Parteikongress der FSLN übergab alle Vollmacht an Daniel Ortega
  • Henry Ruiz: Der Parteikongress war dazu da, Murillo als Nachfolgerin Ortegas zu bestätigen

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